Posts Tagged ‘ SPD ’

Öffentlich-Private-Partnerschaften für die Straßen – ein SPDler sagt nein

Jun 1st, 2017 | By | Category: Aktuelles, München, Podcasts Aktuell, Politik, Wirtschaft und Soziales

Heute war es endlich soweit. Die Große Koalition hat lang darauf gewartet ihre 2/3 Mehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzesänderung zu nutzen. Aber heute wurde die Machtfülle genutzt um Nägeln mit Köpfen zu machen. Wenn morgen noch der Bundesrat zustimmt gibt es eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs, der den Föderalismus neu regelt. In der Reform enthalten […]



Bürgerhaushalt in München – Mehr Demokratie oder mehr Kosten?

Jun 1st, 2017 | By | Category: Aktuelles, Bayern, München, Podcasts Aktuell, Politik

Wir leben in einer Demokratie, eigentlich eine große Errungenschaft, aber leider immer nur so gut, wie die Menschen sich auch wirklich beteiligen. Während die Bundes-Wahlen noch relativ guten Zuspruch finden, wird es Richtung kommunaler Wahlen immer dürftiger. So was nennt man dann Politik Verdrossenheit. Eine Möglichkeit, mehr Bürger in die Politik einzubeziehen, sind sogenannte Bürgerhaushalte. […]



Regenburgs Bürgermeister hinter Gittern – Die Hintergründe

Jan 19th, 2017 | By | Category: Bayern, Podcasts Aktuell, Politik, Wirtschaft und Soziales

Ein Oberbürgermeister, ein Bauunternehmer und der technische Leiter der Stadtbau in Haft. Die Bayern-SPD im Umfragetief und jetzt auch noch dieser Skandal. Die Nachricht aus Regensburg war hart für die Sozialdemokraten. Dabei waren die ersten Vorwürfe schon im Juni letzten Jahres bekannt geworden. Wir sprachen mit Stefan Aigner von der Online-Zeitung regensburg-digital.de über die Hintergründe […]



Sexy oder sexistische Werbung?

Sep 29th, 2016 | By | Category: Wirtschaft und Soziales

Als Heiko Maas vorschlug ein Gesetz zu machen, das sexistische Werbung verbieten solle, war der Aufschrei groß. Die Bild hatte Angst davor sich von übergroßen Bikini-Plakaten verabschieden zu müssen und viele gestandene Mannsbilder zeigten sich noch verwirrter als sie eh schon sind, wenn sie versuchen „Frauen“ zu verstehen. (Achtung Ironie!) Damit die Verwirrung nicht mehr […]



Endlich eine echte Mietpreisbremse

Sep 1st, 2016 | By | Category: Wirtschaft und Soziales

Mal was positives von der SPD. Die hat heute ein Positionspapier vorgelegt mit dem sie ihre Koalitionsvereinbarungen vom Anfang der Legislaturperiode erfüllen will. Genauer gesagt, geht es um die Mietpreisbremse und Mieterrechte im Allgemeinen. Dabei hatten wir uns schon fast damit abgefunden, dass die Mietpreisbremse ein Zahnloser Tiger ist. Deshalb sprachen wir mit Ulrich Ropertz, […]



Wohnungen über Parkplätzen in München

Mrz 3rd, 2016 | By | Category: München, Politik

Dass in München Wohnungen knapp sind, ist längst keine Nachricht mehr wert – wohl aber ein neues Konzept, das die SPD zur Entschärfung des Problems entwickelt hat. Sie möchte Wohngebäude auf Ständer setzen und damit Parkplätze überbauen. Nun haben Oberbürgermeister Dieter Reiter und SPD Fraktionschef Alexander Reissl einen ersten Standort für das Bauvorhaben gefunden. Im […]



Bayernei – Der Skandal hört nicht auf

Dez 10th, 2015 | By | Category: Aktuelles, Bayern, Podcasts Aktuell, Politik, Umwelt und Gesundheit

Heute wurde im bayerischen Landtag der Salmonellen Skandal debattiert. Die SPD äußert schwere Vorwürfe gegen die Staatsregierung: Die Verbraucherschutzpolitik der Staatsregierung bestehe aus leeren Versprechungen und ungedeckten Schecks. Wir haben SPD-Verbraucherschutzpolitiker Florian von Brunn nach Hintergründen zu diesem Skandal befragt.



Millionen für die Koordination ehrenamtlichen Engagements in München

Dez 3rd, 2015 | By | Category: München, Podcasts Aktuell, Politik, Wirtschaft und Soziales

Die Münchner Bürger haben ihre Stadt stolz gemacht. Tausende ehrenamtliche Helfer standen bereit um Flüchtlingen zu helfen. Und auch heute noch kümmern sich viele Menschen, ohne dafür bezahlt zu werden. Das ist nicht vergessen worden und heute hat sich der Münchener Stadtrat dafür revanchiert. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat Christian Müller erzählte […]



Hannelora Kraft in Kolumbien – Kohle vor Menschenrechte?

Dez 3rd, 2015 | By | Category: Podcasts Aktuell, Politik, Umwelt und Gesundheit, Wirtschaft und Soziales

Die nordrheinwestfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war letzte Woche in Kolumbien und hat dort Wirtschaftswerbung für NRW-Unternehmen gemacht. Unter anderem für den Stromriesen STEAG, der kolumbianische Kohle nach Deutschland importiert – und das ausgerechnet während in Paris Klimaverhandlungen geführt werden. Die Nichtregierungsorganisation kolko kritisiert auch, dass Frau Kraft bei ihrem Besuch wichtige Menschenrechtsdebatten ausgeklammert hat. Wir […]



Bayern und der Rechtsextremismus – Wo bleibt die Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement

Nov 19th, 2015 | By | Category: Bayern, Podcasts Aktuell, Politik, Rechte Umtriebe, Wirtschaft und Soziales

Im ersten Halbjahr 2015 kam es bereits zu 18 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte allein in Bayern. Dabei wurden 60 Menschen durch Rechtsextreme angegriffen und verletzt. Im gesamten Jahr 2014 hatte es 86 Verletzte gegeben. Aber was macht die Regierung des Freistaats? Genau diese Frage stellt auch der Münchner SPD-Stadtrat Christian Vorländer heute im Stadtrat. Wir sprachen […]