Appell gegen unmenschliche Asylrechtsreformen
Die Europäische Union hat ein gemeinsames Asylsystem. Asyl soll schutzsuchenden Menschen eine Zuflucht bieten. Die Debatten um das Asylrecht sind nicht immer sachlich. Obwohl kaum […]
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Menschenrechte in Lieferketten
Mit zunehmender internationaler Arbeitsteilung und Globalisierung hat der Begriff der „Lieferkette“ an Bedeutung gewonnen. Multinationale Konzerne und andere transnational operierende Unternehmen haben oft ein dichtes […]
Neoliberalismus und die Demokratie
Dass die EU massive Demokratiedefizite aufweist, ist kein Geheimnis. Dass neoliberale Akteure dies als Einfallstor für die Durchsetzung ihrer Interessen nutzen, wohl ebenso wenig. Dr. Giulia Mennillo erklärt, woher diese Defizite historisch gesehen kommen und wo die Hindernisse für eine echte Demokratisierung der EU liegen …
EU-Ausbildungsmission in Mosambik
Seit vier Jahren gibt es einen Konflikt in Mosambik. Dabei geht es hauptsächlich um wertvolle Rohstoffe wie Gas und Öl. Die südafrikanische Staatengemeinschaft hat die […]
PERCI und IRMA – EU plant weiterhin Uploadfilter gegen "terroristische Inhalte"
Uploadfilter! Dieses Schreckgespenst geisterte Anfang des Jahres überall herum und noch ist nicht geklärt, ob sie durch das reformierte europäische Urheberrecht noch kommen. Die Uploadfilter […]
Upload-Filter und Leistungsschutzrecht doch durchgegangen
Das Internet ist eine Streitzone. Damit sind jetzt ausnahmsweise mal nicht die Streiterei zwischen rechten AfD-Trollen und Antifas gemeint und auch nicht die zahllosen Fakeaccounts […]
#SaveYourInternet – Upload-Filter verhindern
Das Internet ist für uns alle Neuland. Mit diesem Spruch hat sich die Kanzlerin, die vor dem Internet ja bekanntlich schon viel mehr Land gesehen […]
Handelsstreit oder TTIP light – nach der US-EU Einigung
Die Lobpreisungen haben sich heute mehr oder weniger überschlagen. Handelskrieg abgewendet… Junker zähmt Trump… Der alte Haudegen Jean Claude Junker hat also anscheinend den Frieden […]
Deutschland auf Seiten der Klimabremser in der EU – neue Zielvorgaben der EU für erneuerbare Energien zu lasch
Die EU ist grundsätzlich zuständig für die langzeitige Planung, weil sie eben nicht nur kurzfristige Wählerinteressen in den Nationalstaaten entsprechen muss, sondern ein langfristiges Projekt […]
Vom Klimawandel Betroffene klagen gegen die EU
Dass der Klimawandel kommt oder gar schon da ist, ist für viele Betroffene keine Frage. Die Meeresspiegel steigen und extreme Wetterlagen kommen immer häufiger vor. […]