Mit Empörung hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Ergebnisse des EU-Sondergipfels am Mittwoch zur Bekämpfung von Steuerflucht- und Steuerhinterziehung reagiert. “Wer gedacht hatte, nach der Aufregung um Offshore Leaks und den vielen markigen Politikerworten würde nun endlich energisch gegen Steuerflucht und -hinterziehung vorgegangen, den haben die Staas-und Regierungschefs der EU gründlich enttäuscht”, sagte Detlev [...]

Nach Informationen der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt soll in den nächsten Tagen ein Straßentransport mit plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen vom belgischen Dessel zum schleswig-holsteinischen Atomkraftwerk Brokdorf rollen. Die insgesamt zwölf Brennelemente enthalten zusammen mehr als 200 kg Plutonium. Der Transport soll aller Voraussicht nach mitten durch die Millionenstadt Hamburg rollen. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Kurz [...]

Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen hat Bundesinnenminister Friedrich in einem offenen Brief nachdrücklich aufgefordert, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Es bestehe die Gefahr, dass bei den Verhandlungen über die geplante europäische Datenschutz-Reform ein für die Wirtschaft „weichgespültes“ Datenschutzrecht entsteht. „Grundrechte lassen sich nun mal nicht durch das Hoffen auf [...]

EU befürchtet Risiken für Säugetiere. BAYER erweitert Produktion in den USA. Die EU-Kommission hat in einer aktuellen Verordnung die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit dem umstrittenen Herbizid Glufosinat bis zum November 2013 zu widerrufen oder einzuschränken. Wörtlich heißt es in der Verordnung, “dass ein hohes Risiko für Säugetiere und Nichtzielarthropoden nur durch [...]

Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international sieht in dem Sicherheitsabkommen für Bangladeschs Textilindustrie nur einen ersten Schritt zur Änderung der menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen. „Die meisten Firmen, die das Bangladesch-Abkommen unterzeichnet haben, lassen auch in Pakistan, Kambodscha oder Sri Lanka produzieren. Werden die Regelungen nicht schnellstmöglich dorthin übertragen, führt das nur zu einer Verlagerung der Produktions- [...]

Der vierte Tag im NSU-Prozess ist vorbei. Und noch immer ist kein Angeklagter zu Wort gekommen. Stattdessen geht es um die Hackordnung. Jetzt sind erst einmal Pfingstferien. von Wolf Schmidt „Dann unterbreche ich jetzt eben 20 Minuten und frage den Techniker“, raunzt der Richter. Manfred Götzl rauscht davon. Kaum mehr als eine Viertelstunde ist an [...]

Die Rüstungsfirma Heckler & Koch hat zugegeben, illegal Sturmgewehre nach Mexiko geliefert zu haben. Dieses späte Geständnis erfolgte aufgrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin hatte bereits im Jahr 2010 gegen führende Manager von Heckler & Koch wegen des Verdachts illegaler G36-Gewehrexporte nach Mexiko Strafanzeige [...]

Der Pressesprecher der „Castor Schottern – Kampagne“, Mischa Achmoneit, wird am kommenden Dienstag im niedersächsischen Lüneburg vor gericht stehen. Angeklagt wird er nicht wegen der Unterzeichnung des Kampagnenaufrufes – das hat er nicht – sondern allein wegen der von ihm geleisteten Presseinformationsarbeit. Wir fragten Mischa Aschmoneit, welchen Ausgang seines Prozesses er erwartet…

In Afghanistan schlagen Frauenorganisationen Alarm, denn ein Gesetz zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen soll gefährdet sein. Wir haben Claudia Söder angerufen von der Organisation medica mondiale, die sich schon seit 12 Jahren vor Ort für Frauenrechte und Gewaltprävention engagiert. Um welche Arten von Gewalt gegen Frauen geht es – und warum ist das Gesetz [...]

Mächtig entsetzt waren – über alle Parteigrenzen hinweg – die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages über die schier unglaubliche Serie von Pleiten, Pech und Pannen bei BKA, LKAs, und vor allem dem Verfassungsschutz auf Bundesebene und in den Ländern, die zum Gelingen der Mordpläne der braunen Terroristen aus Thüringen und Sachsen beitrugen – Verfassungsschützern [...]