Teil 2: Was können Wahlen bewirken?
Die Diktatur des Monetariats
Eine Sendereihe von und mit Buchautor Ulrich Seibert
Sendung am Mittwoch, 20.4.2022, 21:00 Uhr
Seit Jahren beobachten wir, dass Demokratien weltweit auf dem Rückzug sind, immer mehr autokratisch regierte Länder oder auch nur die Einschränkung als selbstverständlich erachteter Grundrechte wie Meinungs- oder Pressefreiheit selbst in europäischen Ländern geben ein leider eindeutiges Bild. Diese Entwicklung lässt sich auch objektiv belegen, der aus dem Redaktionsnetzwerk des „Economist“ stammende, seit 2006 jährlich aktualisierte Demokratie-Index gibt darüber auch quantitative Auskunft und die sieht nicht gut aus für das System der Demokratie.
Mit Verlaub … obwohl politische Entwicklungen niemals eineindeutig bestimmten Personen oder Gruppierungen zuordenbar sind, liegt der Verdacht durchaus nahe, dass diese Entwicklung zumindest auch eine Konsequenz des Neoliberalismus ist. Denn das Prinzip „Geld regiert die Welt“ wurde und wird in diesem Wirtschaftssystem mehr gefördert als in jedem anderen System. Nicht umsonst ist das Erreichen großer Marktmacht ein essenzielles Ziel der meisten neoliberalen Akteure.
Wahlen sind ein mächtiges Werkzeug des Volkes in Demokratien, um einem mehrheitlichen Wunsch nach eventuellen Veränderungen Ausdruck und Wirkung zu verleihen. Jedenfalls theoretisch. Doch … wie sieht es in der Praxis aus? Wen kann eine Bürgerin oder ein Bürger noch wählen, die/der erkannt hat, dass Neoliberalismus insbesondere in Zeiten von Klimawandel und anderen existenziell bedrohlichen Umweltzerstörungen eher ein Teil des Problems als der Lösung darstellt? Zumal, wenn im Prinzip beinahe alle im deutschen Bundestag vertretenen Parteien sich selbst zu Handlangern neoliberaler Interessensdurchsetzung haben machen lassen? Wie steht es um die Demokratie, wenn Wähler*Innen gar keine Alternativen zum Neoliberalismus mehr wählen können? Mit welchen politischen Kräften können denn dann überhaupt noch Veränderungen herbeigeführt werden?
Außerdem gehen wir am Beispiel Griechenland der Frage nach, welche Chancen eine Demokratie hat, um sich gegen neoliberale Interessen zur Wehr zu setzen.
Auch dieses Mal wieder steht mir die Volkswirtin und Politologin Dr. Giulia Mennillo von der Akademie für politische Bildung in Tutzing wieder Rede und Antwort.
