Posts Tagged ‘ Polizei ’

SIS II – Schengerner Informationssystem ist unübersichtlich und nicht demokratisch überwacht

Jul 26th, 2018 | By | Category: International, Podcasts Aktuell, Politik, Wirtschaft und Soziales

Angst ist derzeit eine große Triebfeder. Beinahe jedes neue Gesetz und jede neue Regelung scheint sich in letzter Zeit auf die Abwehr von allgegenwärtigen Gefahren zu beziehen. Gerade die Angst vor dem islamistischen Terror und vor einer vermeintlichen Überfremdung lässt viele Wähler die Grundprinzipien des Rechtsstaats über Bord werfen. Mechanismen die den Bürger vor der […]



Ein Polizeiwissenschaftler zum neuen Polizeiaufgabengesetz und den §§ 113 u. 114 StGB

Mai 3rd, 2018 | By | Category: Bayern, Podcasts Aktuell, Politik, Wirtschaft und Soziales

Prof. Dr. Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg zum neuen Polizeiaufgabengesetz, der Militarisierung der Polizei, den §§ 113, 114 StGB, die Polizisten im Rechtsstatus über die Bürger stellt, sowie darüber wie die Kluft zwischen Polizei und Zivilgesellschaft abgebaut werden könnte.



noPAG – CSU kritisiert ihre Kritiker

Apr 26th, 2018 | By | Category: Aktuelles, Bayern, München, Podcasts Aktuell, Politik

Stimmen zu den Vorwürfen an das noPAG-Bündnis. SPD, Grüne, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Freiheit statt Angst.



Polizeiaufgabengesetz – Das sagt der bayrische Datenschutzbeauftragte dazu

Apr 5th, 2018 | By | Category: Bayern, Podcasts Aktuell, Politik

Das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG-Neuordnungsgesetz) ist in allen Medien derzeit ein Thema, nicht zuletzt bei LORA. Es gibt viel Kritik, die die CSU gerne als „erwartbar“ abschmettert. Das wird der Bayrischen Alleinherrschaftspartei allerdings weniger gut gelingen, wenn diese Kritik von einem selbst berufenen Experten kommt. Dementsprechend wollte wir vom bayrischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Thomas Petri […]



Europäischer Polizeikongress stellt schöne neue Welt der Strafverfolgung vor

Feb 6th, 2018 | By | Category: Aktuelles, Politik

In Berlin findet gerade der Europäische Polizeikongress statt. Klingt erstmal so, als würden sich dort die Polizisten Europas sammeln und gemeinsam über ihren Arbeitsalltag referieren. Für die Linkspartei ist diese Polizeikongress allerdings ein Beispiel von Hinterzimmerpolitik. Wir fragten Matthias Monroy, Blogger bei Netzpolitik.org und Mitarbeiter im Büro vom Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, was wir uns hinter […]



Rosenheimer Polizei wieder in der Kritik – Demotraining mit Hubschraubern und behelmten Polizisten gestört

Jun 1st, 2017 | By | Category: Aktuelles, Bayern, Podcasts Aktuell, Politik

Die Rosenheimcops laufen im ZDF-Vorabend-Programm und werben mit gemütlichen aber schlauen Polizisten für die Stadt im Voralpenland. Die echten Rosenheimcops sind allerdings alles andere als eine Werbung für die Stadt oder den Landkreis. Immer wieder machen sie mit überzogenen Aktionen und Gewalttaten auf sich aufmerksam. Im neusten überzogenem Polizeieinsatz traf es Antifaschistinnen und Antifaschisten aus […]



Institutioneller Rassismus in Deutschland

Jun 9th, 2016 | By | Category: Politik, Wirtschaft und Soziales

Hat Deutschland ein Rassismusproblem? Dieser Frage hat sich Amnesty International Deutschland gewidmet. Heute um 12 Uhr wurde der Bericht mit dem Titel: „Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ veröffentlicht. Wir sprachen mit Alexander Bosch, Referent für Rassismus und Polizei bei Amnesty International Deutschland.



Wachpolizei in Sachsen, Polizeilobbys und der stetige Schrei nach mehr…

Feb 4th, 2016 | By | Category: Aktuelles, Politik, Wirtschaft und Soziales

Kann es eigentlich mal genug Polizei geben? Oder auch einfach mal so sein, dass hin und wieder mal eine Situation falsch eingeschätzt wird und nicht lasche Gesetze, zu schlechte Ausrüstung und mangelnder Respekt den Polizisten gegenüber schuld sind? Wenn man sich so in der Presselandschaft umhört, gibt es nur eine Antwort: Nein! Und deshalb kommt […]