Teil 2: Privatisierung von Gewinnen, Sozialisierung von Verlusten
Die Diktatur des Monetariats
Eine Sendereihe von und mit Buchautor Ulrich Seibert
Sendung am Mittwoch, 15.12.2021, 21:00 Uhr
Umverteilung von unten nach oben ist ein systemimmanentes Prinzip des Neoliberalismus. Es wirkt sowohl auf internationaler wie auf nationaler Ebene. Die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen hat sich in den letzten Jahrzehnten auf eine schier unglaubliche Weise vervielfacht und historisch wohl bisher ungekannte Dimensionen erreicht. Statistiken und Armutsberichte geben darüber beredte Auskunft. Ein „Betriebsunfall“ der neueren Geschichte oder … Absicht?
Im ersten Teil des Kapitels „Umverteilung von unten nach oben“ sprach ich mit Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam, über das Ausmaß dieser Umverteilung und die Gefahren, die dieses mit sich bringt.
Im zweiten Teil (diese Sendung) geht es um das Prinzip „Privatisierung von Gewinnen, Sozialisierung von Verlusten“. Das Prinzip, dass Wettbewerb zwischen Marktteilnehmern gilt, dass wirtschaftliche Aktivität einerseits Chancen, andererseits Risiken birgt, gilt schon noch. Nur oft genug nicht für große Unternehmen. Da werden die Chancen genutzt und vereinnahmt und falls etwas nicht so läuft, wie erwartet, oder wenn private Investoren das Risiko scheuen, springt der Steuerzahler ein … ohne selbstverständlich an den Erträgen partizipiert zu werden. Beispiele für dieses Prinzip gibt es so viele, dass man allein daraus eine eigene Sendereihe stricken könnte. Das Prinzip ist in der westlichen Welt gängige Praxis – obwohl es von keiner gängigen Wirtschaftstheorie gestützt wird. Nicht einmal vom Monetarismus eines Milton Friedman …
Mit dem Wirtschaftsjournalist und Buchautor Dr. Hermannus Pfeiffer spreche ich über zwei der Beispiele: Die Bankenrettung anlässlich der Finanzkrise 2008 sowie die Cum-Ex-Praktiken, bei denen sich Anleger Kapitalertragsteuern „zurückerstatten“ ließen, die sie niemals bezahlt hatten. Außerdem wird dargestellt, wie die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder die Verhandlungsmacht auf dem Arbeitsmarkt massiv zugunsten der Unternehmen verschoben hat.
Ein weiteres, aktuelles Beispiel (das in der Sendung aus Zeitgründen leider nicht mehr aufgegriffen werden konnte) ist die Finanzierung diverser Covid-Impfstoffe. Deren Entwicklung hat allein der deutsche Staat sich 750 Millionen Euro kosten lassen (Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/corona-impfstoff-bund-foerderung-100.html). Die F&E-Kosten bezahlt also zu einem erklecklichen Teil der Steuerzahler (Sozialisierung der Kosten). Doch die Patente dazu bleiben in privater Hand und somit quasi eine Erlaubnis zum Gelddrucken (Privatisierung der Gewinne). Das hat neben dem Umverteilungseffekt massive Auswirkungen für die gesamte Menschheit: Es wäre extrem wichtig, dass die Patente auf Impfstoff freigegeben werden, damit Impfstoff in großen Mengen und preiswert überall auf der Welt bereitgestellt werden könnte, denn nur so kann die Pandemie ein für alle Mal besiegt werden. Doch da private Profite im Neoliberalismus höher priorisiert werden als das Gemeinwohl, unterbleiben Impfungen, besonders im „globalen Süden“, das Virus kann sich weiterhin ungehindert ausbreiten und weiter mutieren … bis die Mutationen schließlich wieder bei uns landen und wir ins Risiko laufen, dass die vorhandenen Impfstoffe gegen eine davon plötzlich nicht mehr wirken.
