Die Taktiken der neoliberalen Akteure; Lobbyismus, Teil 1: Verflechtung von Lobbyismus mit der Politik

Die Diktatur des Monetariats - Die Taktiken der neoliberalen Akteure - Lobbyismus, Teil 1: Die Verflechtung von Lobbyismus mit der Politik
Die Diktatur des Monetariats - Die Taktiken der neoliberalen Akteure - Lobbyismus, Teil 1: Die Verflechtung von Lobbyismus mit der Politik

Die Diktatur des Monetariats

Eine Sendereihe von und mit Buchautor Ulrich Seibert
Sendung am Mittwoch, 20.12.2023 um 21:00 Uhr.


Mit der heutigen Sendung aus der Reihe „Die Diktatur des Monetariats“ verlassen wir den großen Themenkomplex der Akteure des Monetariats und beschäftigen uns mit den Taktiken, die diese einsetzen, um ihrer Strategie, die letztlich dahin führen soll und führt, dass der Geldadel immer noch reicher und mächtiger wird, zum Erfolg zu verhelfen. Dass ein solches Vorhaben gelingt, ist in einem auf Demokratie ausgerichteten System ja nicht eben selbstverständlich, denn das genannte Ziel ist mitnichten mit den Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in Übereinstimmung zu bringen. Im Gegenteil! Damit diese Strategie auf einem soliden Fundament fußt, muss eine Politik, die sie unterstützt, von Wählern und Wählerinnen legitimiert werden. Denn sonst würden die doch – sollte man angesichts des wirtschaftstheoretischen „homo oeconomicus“ jedenfalls annehmen – eine solche Politik spätestens anlässlich der nächsten Wahl abwählen. Und dann müsste die LINKE als die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich dediziert gegen Neoliberalismus und sein großes Ziel einsetzt, logischerweise die absolute Mehrheit einfahren. Doch … dies ist nicht der Fall, bei weitem nicht. Statt dessen wenden sich von der aktuellen Politik Enttäuschte ausgerechnet der neoliberalsten Partei, also (nicht nur) in der Wirtschaftspolitik radikalsten von allen, nämlich der AfD, zu.

Doch … wie genau machen die das? Wir haben bereits anhand von verschiedenen Themenkomplexen gesehen, dass „Networking“ das Haupterfolgsrezept der neoliberalen Akteure ist. Was darunter zu verstehen ist und wie diese Netzwerke organisiert sind, werden wir voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 genauer unter die Lupe nehmen. Bis dahin sei einfach in den Raum gestellt, dass diese Netzwerke ganz real und nicht einmal versteckt agieren und für jedermann recherchierbar existieren. Diese Netzwerke sind die Voraussetzung dafür, Maßnahmen umzusetzen, die ein einzelner Akteur – und sei es auch ein mächtiger multinationaler Konzern – kaum in diesem Ausmaß beeinflussen könnte. Das erinnert frappant an den Komplex der organisierten Kriminalität, denn nur durch einen hohen Organisationsgrad und die damit einhergehende Effizienz, werden die hochrentablen Geschäfte wie der Drogenmarkt, Menschen- oder Waffenhandel überhaupt erst realisierbar.

Die Aufgabe ist denkbar schwierig: „Wie überzeugen wir die Bevölkerungsmehrheit davon, dass unsere Politik, die darauf abzielt, Macht und Reichtum bei einigen Wenigen zu konzentrieren, auch für sie das Beste ist, sodass sie bei Wahlen überwiegend jene Politiker in Amt und Würden bringen, die unsere Ziele teilen?“ Dazu bedienen sie sich einer Reihe von Taktiken, die teilweise für sich allein stehen und die teilweise ineinander greifen, aber immer der Strategie, die Bevölkerung folgsam zu halten, dienen.

Die erste Taktik, die wir hier besprechen ist die Nutzung des Lobbyismus für neoliberale Zwecke. Dieses Thema bespreche ich mit Lisa Böhm, Leiterin des Campaigning bei der NGO abgeordnetenwatch.de.

Lisa Böhm, Leiterin für Campaigning bei abgeordnetenwatch.de
Lisa Böhm, Leiterin für Campaigning bei abgeordnetenwatch.de; (c) abgeordnetenwatch.de

Nun ist Lobbyismus per se keine üble Sache, im Gegenteil: Eine Demokratie funktioniert prinzipiell am besten, wenn es einen regen Interessens- und Meinungsaustausch zwischen der Politik und der Bevölkerung gibt. Dadurch, dass Gruppierungen, die sich durch gemeinsame Interessen oder Ziele definieren, ihre Sprecher*Innen zu Politiker*Innen senden, geben sie der Politik Input, eine spezielle Sichtweise auf ein Problem oder auch Expertenwissen an die Hand. Problematisch wird Lobbyismus aber dann, wenn einige der Interessengruppen „gleicher“ sind als andere, um es mit George Orwell zu sagen, wenn also der Input einiger mehr Gehör findet als der anderer und das auch noch mit der Gewährung gewisser Vorteile für die Politik verbunden ist (beispielsweise in der Form von Parteispenden oder dem Zuschanzen hoch dotierter Posten wie solche im Aufsichtsrat multinationaler Konzerne an „hilfreiche“ Politiker*Innen). Natürlich kann man Menschen in der Politik, die sich auf solche Spiele einlassen, nicht oder nicht generell als korrupt darstellen, denn zumindest einige davon dürften durchaus Überzeugungstäter*Innen sein. Bei anderen wiederum … sind zumindest gewisse Zweifel angebracht.

Insbesondere problematisch – und das ist das Hauptthema des ersten Teils der geplanten Trilogie zum Thema Lobbyismus – dürften die Fälle sein, in denen Politiker*Innen während oder im Anschluss an ihre Politikkarriere als Lobbyist*Innen für ganz spezifische Interessen auftreten oder – der umgekehrte Fall – wenn Lobbyist*Innen unmittelbar als Politiker*Innen arbeiten und so unmittelbaren und unter Umständen maßgeblichen Einfluss (sie gelten ja immerhin regelmäßig als Expert*Innen auf ihrem Fachgebiet) auf die Politik erhalten.

Politik und Lobby in Personalunion: Sigmar Gabriel (SPD), Philipp Amthor (CDU), Matthias Wissmann (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Sigmar Gabriel: © Пресс-служба Президента России, http://kremlin.ru/events/president/news/50582/photos; Philipp Amthor: © Amthor-Team; Matthias Wissmann: © MB-one; Marie-Agnes Strack Zimmermann: © Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Quelle: Wikimedia Commons;
„Die Diktatur des Monetariats“ – Die Taktiken der neoliberalen Akteure – Lobbyismus, Teil 1: Verflechtung von Lobbyismus mit der Politik; Laufzeit: 46 Minuten, 41 Sekunden
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Redaktion "Die Diktatur des Monetariats"