Die Akteure des Neoliberalismus: Medien im Neoliberalismus; Teil 1: Die Öffentlich-Rechtlichen

Medien im Neoliberalismus, Teil 1: Die Öffentlich-Rechtlichen
Text: Ulrich Seibert; Zeichnung: Sebastian George

Die Diktatur des Monetariats

Eine Sendereihe von und mit Buchautor Ulrich Seibert
Sendung am Mittwoch, 16.08.2023 um 21:00 Uhr.


„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.“

Paul Sethe, Gründungsherausgeber der FAZ, 1965

Anhand der Medien informieren wir uns. Ein Medium ist das Bindeglied zwischen Nachrichten / Informationen und uns. Es versteht sich, dass Medien aufgrund dieser Schlüsselposition einerseits eine besondere Machtposition einnehmen, die andererseits eine sehr hohe Verantwortung mit sich bringt. Dadurch spricht man bei Medien von der Vierten Säule der Demokratie nach Legislative, Exekutive und Judikative. Medien nehmen eine Schlüsselposition ein und sie können diese nutzen, um uns in einem weiten Spektrum möglichst objektiv zu informieren oder auch … um uns zu manipulieren.

Pressefreiheit ist daher das Herz jeglicher Demokratie. Wird sie ausgehebelt oder missbraucht, geht die Tendenz in jedem Fall in Richtung Manipulation und eine seriöse demokratische Willensbildung wird damit unmöglich gemacht. Wenn überwiegend oder gar ausschließlich das verbreitet wird, von dem die Mächtigen, wer auch immer das sein mag, wollen, dass es verbreitet wird, dann findet keine Kontrolle der Mächtigen, sei es in Politik oder Wirtschaft, mehr statt und auch Widerstand wird erschwert. Verschwörungstheoretiker finden in einem solchen Umfeld sehr einfach ihre Follower und der Einzelperson fällt es in einem solchen Umfeld extrem schwer, zu entscheiden, wem man glauben oder vertrauen darf und wem nicht. Wer also die Pressefreiheit einschränken möchte, der hat in keinem Fall demokratische Interessen und der-/demjenigen ist daher ganz entschieden entgegenzutreten.

Und wie steht es nun um die Pressefreiheit in Deutschland?

Gibt es sie (noch)? Dürfen Journalisten das schreiben, was sie für richtig halten oder gibt es da Vorgaben aus den Redaktionen? Sind die Redakteure Druck ausgesetzt, wenn sie gewisse Informationen veröffentlichen? Wie steht es um die Unabhängigkeit der Medien von der Wirtschaft oder auch gegenüber der Politik? Wie kann eine Journalist*In per Veröffentlichung diejenigen kontrollieren, die es unter Umständen in der Hand haben, die Karriere just dieser Journalist*In zu behindern oder gar zu beenden?

Im ersten Teil der geplanten Trilogie zum Thema Medien wollen wir uns mit den öffentlich-rechtlichen Medien (überwiegend Radio und Fernsehen) beschäftigen, insbesondere unter dem Aspekt von deren eventueller Abhängigkeit von Kräften innerhalb des Politikbetriebs. Wir sprechen aber auch über die besondere Rolle der Freien bzw. Community-Medien, zu denen Radio Lora gehört und den Gefahren, die das mit sich bringen kann.

Diesen Fragen werde ich zusammen mit meinem Gesprächspartner, Christopher Resch, Pressesprecher von Reporter ohne Grenzen, nachgehen.

Christopher Resch, Pressesprecher von "Reporter ohne Grenzen"
Christopher Resch, Pressesprecher von „Reporter ohne Grenzen“ (© [Foto Christopher Resch] RSF [Reporter ohne Grenzen] / Jule Halsinger.)

Christopher Resch ist seit Mai 2021 Pressereferent im Berliner Team der internationalen Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) mit Fokus auf den Nahen Osten (MENA) und Südosteuropa. Er hat in Leipzig und Istanbul Journalistik und Arabistik studiert und anschließend für das Goethe-Institut in Ägypten und Saudi-Arabien gearbeitet. Er ist Herausgeber des Sammelbands „Medienfreiheit in Ägypten“ (von Halem Verlag, 2015). Seit 2014 war er für taz, Deutsche Welle, Deutschlandfunk und weitere Medien als freier Journalist zu MENA-Themen tätig. Seit 2018 arbeitete er zudem als freier Referent im Themenfeld Islam und Geflüchtete.

Die Diktatur des Monetariats – Die Akteure des Neoliberalismus – Medien im Neoliberalismus, Teil 1: Die Öffentlich-Rechtlichen (Podcast-Version ohne Musik); Dauer: 45 Minuten, 32 Sekunden

Nachtrag:

Das Karlsruher Landgericht hat am 22. August letztinstanzlich entschieden, dass die Aktion gegen Radio Dreyeckland (wird in der Sendung thematisiert) ein rechtswidriger Eingriff in die Pressefreiheit war. Hier zur Quelle

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