Demokratie setzt voraus, dass das Volk Wahlalternativen hat. Doch … beinahe alle im Bundestag vertretenen Parteien folgen einer neoliberalen Agenda. Weiteres Thema: Am Beispiel Griechenlands wird gezeigt, wie neoliberale Akteure ihre Ziele offen gegen einen demokratisch ausdrücklich geäußerten Willen durchsetzen.
Baut Neoliberalismus, die heute im Westen verbreitete Variante des Kapitalismus, Demokratie ab? Hat „das Volk“ heute noch etwas zu entscheiden, kann es auf politische Prozesse denn noch Einfluss nehmen? Oder ist die Dominanz der Wirtschaft über die Politik bereits so hoch, dass letztlich nur noch die Kapitaleigner / -verwalter entscheiden, wohin hierzulande die politische Reise geht?
Mittwoch, 16.3.2022, um 21:00 Uhr.
Freihandelsabkommen sind die Wunschlisten neoliberaler Akteure; Mit ihrer Hilfe bekommen Investoren aber nicht nur freien Handel, sondern auch schöne Werkzeuge (Stichworte Investitionsschutz und private Schiedsgerichte) zur Umverteilung von unten nach oben und zum Einschränken von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an die Hand …
Der dritte Teil des Themenkomplexes „Umverteilung von unten nach oben als systemimmanentes Prinzip des Neoliberalismus“ beschäftigt sich mit weiteren Umverteilungsmechanismen: Die Privatisierung von Teilen der Daseinsvorsorge, die EZB-Politik des „billigen Geldes“ und Steuer- und Abgaben-„Rabatte“ für Reiche und Superreiche
Umverteilung von unten nach oben ist die Quintessenz des Neoliberalismus. In dieser Sendung geht es um das allgegenwärtige Prinzip der Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten … ein Prinzip, welches übrigens von keiner der gängigen Wirtschaftstheorien gestützt wird, noch nicht einmal von der monetaristischen …
„Wir leben in einer Welt, deren Regeln für die Superreichen gemacht sind“ – Tobias Hauschield, Oxfam. Wie groß das Ausmaß vor allem der internationalen Ungleichverteilung mittlerweile ist, darüber spreche ich in dieser Sendung mit Manuel Schmitt von Oxfam.
Mit Prof. Dr. Dr. Helge Peukert spreche ich über die Aussagen der Parteien in den Interviews der letzten drei Sendungen. Die Aussichten sind düster, hat doch keine einzige der im Bundestag vertretenen Parteien ein Konzept, welches das Problem an seiner Wurzel anpackt: Am Giga-Konsum der Menschheit …
Im dritten Teil der Befragung der Parteien zur Bundestagswahl 2021, wie sie es denn mit dem Klimaschutz hielten, stellt sich Klaus Ernst (Die LINKE) den Fragen von Prof. Dr. Dr, Helge Peukert. Anschließend kommentiert Eva Metz von FFF die Positionen der Parteien.
Klimaschutz oder Wachstum? Angesichts der Megakrise des Klimawandels kommt dem Klimaschutz eine besondere Bedeutung zu. In der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich, welche Klimaschutzkonzepte sich gegebenenfalls durchsetzen. In der Reihe „Die Diktatur des Monetariats“ nehmen Parteien Stellung zu ihren Zielen und Konzepten. Teil 2 am Mittwoch, 18.8. um 21:00 Uhr: Die GRÜNEN (Thomas von Sarnowski) und SPD (Ronja Endres). Die Fragen stellt Prof. Dr. Helge Peukert (Universität Siegen).
Klimaschutz oder Wachstum? Angesichts der Megakrise des Klimawandels kommt dem Klimaschutz eine besondere Bedeutung zu. In der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich, welche Klimaschutzkonzepte sich gegebenenfalls durchsetzen. In der Reihe „Die Diktatur des Monetariats“ nehmen Parteien Stellung zu ihren Zielen und Konzepten. Teil 1 am Mittwoch, 21.7. um 21:00 Uhr: CSU (Dr. Anja Weisgerber) und FDP (Dr. Lukas Köhler). Die Fragen stellt Prof. Dr. Helge Peukert (Universität Siegen).
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